Healthstaffsolution GmbH
Firmenbuchnummer: FN61294m
Hauptstraße 22/11
2531 Gaaden
office@healthstaffsolution.com
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Die Healthstaffsolution GmbH mit Sitz in Gaaden, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wiener Neustadt unter FN61294m (nachfolgend “Healthstaffsolution”), bietet unter der Domains www.healthstaffsolution.com eine Onlineplattform für Vermittlungsdienstleistungen und IT Services (nachfolgend “Plattform”) an.
1.2. Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Gesundheitspersonal und Insititute registrierten Personen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Nutzer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen. Sofern der Registrierungsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen wird, kann die Person keine Dienstleistungen über die Plattform erhalten.
1.3. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Nutzer gelten ausschließlich diese AGB entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und Healthstaffsolution, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Healthstaffsolution diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können von Healthstaffsolution jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benutzt der Nutzer die Plattform nach Kundmachung der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform abrufbar.
2. VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG
2.1. Registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Nutzer”) können über die Plattform Jobs vereinbaren.
2.2. Vereinbaren die Nutzer Jobs, so kommt der Vertrag über die Jobs und Einzelheiten unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Institut zustande.
2.3. Healthstaffsolution betreibt die Plattform und stellt lediglich blanko Verträge als Orientierung online. Healthstaffsolution wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Institut abgeschlossenen Verträge.
2.4. Das Recht von Healthstaffsolution, auch selbst über die Plattform Leistungen an Nutzer anzubieten, bleibt hiervon unberührt.
3. REGISTRIERUNG
3.1. Die Nutzung der Plattform als Nutzer und Instituten ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist nicht kostenlos möglich.
3.2. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. Healthstaffsolution behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers oder Institutes ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Nutzer oder Institute in begründeten Fällen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
3.3. Die vom Nutzer und Institut im Rahmen der Registrierung angegebenen Informationen (insbesondere Telefonnummer und E-Mail-Adresse) müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Allfällige Änderungen sind unverzüglich bekanntzugeben.
3.4. Die Registrierung als Nutzer auf der Plattform ist grundsätzlich ab einer vollendeten Ausbildung im passenden Bereich möglich.
4. BESTELLUNG VON HEALTHSTAFFSOLUTION ALS VERMITTLER
4.1. Das Institut beauftragt Healthstaffsolution hiermit, die von ihm angebotenen Leistungen auf der Plattform darzustellen und ihm über die Plattform Möglichkeiten für den Abschluss von Jobs zu vermitteln. Healthstaffsolution garantiert allerdings nicht, dass auch tatsächlich Verträge vermittelt werden.
4.2. Healthstaffsolution hat mit der Abrechnung beider Parteien nicht zu tun.
4.3. Zwischen den Nutzern und Healthstaffsolution entsteht kein Arbeitsverhältnis gleich welcher Art. Die Nutzer sind gegenüber Healthstaffsolution weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Jobs eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Healthstaffsolution berechtigt.
5. RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER UND INSTITUTE
5.1. Nutzer und Institute können sich auf der Plattform registrieren, um Jobs zu bekommen oder anzubieten. Im Rahmen der Registrierung geben die Nutzer an, in welchen Fachbereichen sie arbeiten können und dürfen. Wenn von Nutzern Anfragen für Jobs in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann Healthstaffsolution einen Nutzer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht auch für den Nutzer keine Verpflichtung, Anfragen für Jobs anzunehmen.
5.2. Nimmt der Nutzer eine Anfrage für Jobs an, kommt zwischen Nutzer und Institut ein Jobs unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB zustande.
5.3. Die aktuellen Tarife für die Einheiten werden auf der Plattform kundgemacht. Healthstaffsolution behält sich die jederzeitige Änderung der Tarife und der zu zahlenden Pakete vor. Solche Änderungen gelten nur für Zugänge/Pakete, die nach einer solchen Änderung vermittelt werden.
5.4. Der Nutzer und das Institut sind für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.
5.5. Der Nutzer und das Institut verpflichtet sich, Healthstaffsolution unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Nutzer oder Institut gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist Healthstaffsolution berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren und in weiterer Folge zu löschen.
6. ABRECHNUNG
6.1. Nach erfolgreicher Registrierung eines Nutzers auf der Plattform wird die Zahlungsabwicklung die zur Berechtigung der Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte verpflichten ist durchgeführt.
6.2. Im Falle einer Beendigung des Vertrages, welcher ein Jahr verpflichtend ist, verpflichtet sich der Nutzer bis zum Monatsletzten zu kündigen, nach Ablauf eines Jahres (12 Monate) ist Das Abo monatlich kündbar, die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14. Tage.
6.3. Allfällige mit der Auszahlung des Honorar verbundene Steuern und Abgaben (zB Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind ausschließlich durch den Nutzer selbst zu erklären und abzuführen. Der Nutzer verpflichtet sich, Healthstaffsolution diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten. Healthstaffsolution hat mit der Zahlungsabwicklung nichts zu tun.
7. NUTZUNG DER PLATTFORM
7.1. Healthstaffsolution stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. Healthstaffsolution übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird Healthstaffsolution zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. Healthstaffsolution ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.
7.2. Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Healthstaffsolution über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (zB Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, Healthstaffsolution zu.
7.3. Healthstaffsolution kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Instituten erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen. Healthstaffsolution überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Wiedergabe personenbezogener Daten von Nutzern ist einem Institut nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
7.4. Healthstaffsolution behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten, wie insbesondere:
a. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;
b. beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Institute oder Dritte;
c. Inhalte, die Menschen beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
d. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
e. kopierte Inhalte, an denen der Nutzern keine Rechte hat bzw die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden;
f. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;
g. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog Mailbomben etc an andere Nutzer, Institute oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.
7.5. Der Nutzer und das Institut gewährt Healthstaffsolution das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Fotos, Grafiken, Texte zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
7.6. Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.
7.7. Healthstaffsolution ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.
7.8 Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch Healthstaffsolution bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch Healthstaffsolution kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen. Der Kontakt zwischen Nutzer und Institut darf während der Abolaufzeit ausschließlich über die Plattform erfolgen.
8.GEWÄHRLEISTUNG
8.1. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer/Institut und Healthstaffsolution gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9. HAFTUNG
9.1. Healthstaffsolution haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch Healthstaffsolution grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von Healthstaffsolution für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
9.2. Healthstaffsolution übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Nutzer/Institute gegenüber den jeweils anderen Partein. Insbesondere haftet Healthstaffsolution nicht für etwaige Schäden des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Jobs ergeben. Diese Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Nutzer/Institut geltend zu machen.
9.3. Healthstaffsolution haftet nicht für die von Nutzern oder Institute auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen Healthstaffsolution einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche Healthstaffsolution verwiesen hat. Das Institut und der Nutzer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Nutzern/Instituten kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.
10. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH INSTITUT/NUTZER
Nutzer und Institute verpflichtet sich, Healthstaffsolution vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn Healthstaffsolution von Nutzern oder Instituten wegen Ansprüchen aus Verträgen oder von anderen Instituten, Nutzern oder Dritten wegen der vom Nutzer/Institut auf der Plattform eingestellten und damit veröffentlichten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.
Healthstaffsolution haftet für keine Absprachen, oder Zahlungen zwischen Instituten und Nutzern, sowie Drittpartein. Bei vereinbarten Dienstzeiten, Verpflegungen, Parkmöglichkeiten und weiteren Services, welche kostenpflichtig sind haftet Healthstaffsolution nicht.
11. BEENDIGUNG
Das Vertragsverhältnis zwischen Healthstaffsolution und dem jeweiligen Nutzer/Institut beginnt mit erfolgreicher Registrierung und Zahlungsabwicklung auf der Plattform.
12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
12.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit Healthstaffsolution unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Nutzer/Institut hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
12.2. Für sämtliche von einem Institut gegen Healthstaffsolution, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Instituts an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Institut oder Nutzer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer oder Institut seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer/Institut und Healthstaffsolution gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen des Nutzers/Instituts und jenem von Healthstaffsolution wirtschaftlich am nächsten kommt.
13.3. Als “Dritter” im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die registrierten Person und von Healthstaffsolution verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
